Die EU-Verordnung 2015/2120 – auch Open-Internet- oder TSM-Verordnung genannt – ist das zentrale europäische Gesetz, das die Netzneutralität verbindlich vorschreibt und allen Endnutzern den Zugang zu einem offenen Internet garantiert. Sie gilt seit 2016 unmittelbar in allen EU-Staaten. Damit das Recht überall gleich angewendet wird, sorgt das Gremium europäischer Regulierungsbehörden BEREC für einheitliche Leitlinien – und 2026 wachen nationale Behörden wie die Bundesnetzagentur über die Einhaltung.
Was die EU-Verordnung 2015/2120 regelt
Die TSM-Verordnung steht für „Telecommunications Single Market“. Ihr Herzstück sind klare Pflichten für Internetanbieter: Sie müssen Datenverkehr gleich behandeln und dürfen ihn nicht ohne sachlichen Grund blockieren oder verlangsamen. Verbraucher erhalten zugleich das Recht auf einen offenen Internetzugang.
Was Netzneutralität im Kern ausmacht und warum sie für Demokratie und Wettbewerb zählt, erklärt der große Leitfaden zur Netzneutralität. Dieser Beitrag konzentriert sich auf den rechtlichen Rahmen in Europa.
BEREC und die Bundesnetzagentur
Eine Verordnung allein reicht nicht – sie muss in jedem Land gleich verstanden werden. Hier kommt BEREC ins Spiel, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation. So greifen die Ebenen ineinander:
| Ebene | Rolle |
|---|---|
| EU-Verordnung 2015/2120 | Setzt die verbindlichen Regeln für das offene Netz |
| BEREC | Erstellt Leitlinien für eine einheitliche Auslegung in allen EU-Staaten |
| Bundesnetzagentur | Setzt die Regeln in Deutschland durch und prüft Beschwerden |
| Endnutzer | Haben ein einklagbares Recht auf offenen Internetzugang |
BEREC veröffentlichte 2016 erstmals Leitlinien und überarbeitete sie mehrfach, zuletzt unter anderem als Reaktion auf Gerichtsurteile. Diese Leitlinien sind für Verbraucher zwar nicht direkt bindend, prägen aber die Praxis der nationalen Behörden entscheidend.
Spezialdienste und erlaubte Ausnahmen
Die Verordnung kennt eng begrenzte Ausnahmen. Anbieter dürfen sogenannte Spezialdienste („specialised services“) anbieten – etwa für Telemedizin oder hochwertige Sprachtelefonie –, wenn diese eine garantierte Qualität brauchen. Wichtig: Solche Dienste sind nur erlaubt, wenn sie nicht zulasten der allgemeinen Internetqualität gehen.
Daneben ist ein „angemessenes Verkehrsmanagement“ gestattet, etwa um Überlastung vorzubeugen. Was dabei erlaubt ist und wo unzulässige Eingriffe beginnen, behandelt der Beitrag zu Datendrosselung und Throttling ausführlich. Die Grenze ist heikel: Netzwerkmanagement darf nicht zum Vorwand werden, um bestimmte Dienste zu benachteiligen.
Durchsetzung in der Praxis
Wie ernst die Durchsetzung ist, zeigt der Blick auf die Praxis. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht regelmäßig Berichte zur Netzneutralität und ging in der Vergangenheit gegen Tarifmodelle vor, die gegen die Verordnung verstießen. Auch der Europäische Gerichtshof stärkte das offene Netz mehrfach – besonders mit Urteilen aus dem Jahr 2021 gegen bestimmte Nulltarif-Angebote.
Wie groß der Markt ist, den diese Regeln betreffen, verdeutlichen Zahlen der Bundesnetzagentur: Im Festnetz wurden 2023 in Deutschland rund 132 Milliarden Gigabyte Daten übertragen, ein neuer Höchststand; im Mobilfunk stieg das genutzte Datenvolumen je aktivem SIM-Profil 2023 um rund 36 Prozent auf etwa 7,2 Gigabyte pro Monat (Bundesnetzagentur, Jahresbericht 2023). Auf europäischer Ebene betont die EU-Kommission regelmäßig, dass das offene Internet ein zentrales Element des digitalen Binnenmarkts ist. Welche konkreten Tarife wegen der Regeln gestoppt wurden, zeigt das Beispiel Zero Rating besonders deutlich.
Häufige Fragen
Was ist die EU-Verordnung 2015/2120?
Es ist das europäische Gesetz zum offenen Internet (TSM-Verordnung). Es schreibt seit 2016 die Gleichbehandlung von Datenverkehr vor und gibt Endnutzern ein Recht auf offenen Zugang.
Welche Rolle spielt BEREC?
BEREC ist das Gremium europäischer Regulierungsbehörden. Es erstellt Leitlinien, damit die Verordnung in allen EU-Staaten einheitlich ausgelegt wird.
Wer setzt Netzneutralität in Deutschland durch?
Die Bundesnetzagentur. Sie überwacht die Anbieter, prüft Beschwerden und veröffentlicht regelmäßig Berichte zur Netzneutralität.
Was sind Spezialdienste?
Spezialdienste sind Anwendungen mit garantierter Qualität, etwa Telemedizin. Sie sind erlaubt, solange sie die allgemeine Qualität des offenen Internets nicht beeinträchtigen.
Gilt die EU-Verordnung auch 2026 noch?
Ja. Die Verordnung 2015/2120 ist weiterhin in Kraft und bildet 2026 die rechtliche Grundlage für die Netzneutralität in der gesamten EU.
Fazit
Europa schützt das offene Netz mit einem klaren System: Die Verordnung 2015/2120 setzt die Regeln, BEREC sorgt für einheitliche Auslegung und die Bundesnetzagentur setzt sie in Deutschland durch. Eng begrenzte Ausnahmen wie Spezialdienste sind möglich, dürfen aber das offene Internet nicht aushöhlen. 2026 bleibt dieser Rahmen die wichtigste Absicherung der Netzneutralität – und ein Grund, warum Verbraucher in der EU vergleichsweise gut geschützt sind.