Clinton unterstützt erneut Web-Neutralität

Hillary Rodham Clinton, die bisherige Spitzenkandidatin der Demokraten für die Regierungsnominierung, hat sich diesen Monat erneut für die Internetneutralität ausgesprochen. Mit einem diskutierten Nationalen Breitband-Internet-System, erklärt Senatorin Clinton, könne sie den High-Tech-Sektor ausbauen und viel benötigte Aufgaben produzieren.

Clinton schlägt vor, den Wirtschaftssektor mit staatlicher Hilfe zu unterstützen und Anreize für die Ansiedlung an Orten zu schaffen, die im Allgemeinen als kostspielig angesehen werden, wie z.B. arme Stadtgebiete und ländliche Gemeinden. Die Strategie heißt „Connect America“ und Clinton sagt dazu: „Im 19. Jahrhundert haben wir in Eisenbahnen investiert. Im 20. Jahrhundert haben wir das Interstate Highway System gebaut. In der Detailwirtschaft des 21. Jahrhunderts müssen wir unsere Informationseinrichtungen kaufen.“

Comcast hat die Netzneutralität in letzter Zeit zu einem Schlagwort gemacht, als bekannt wurde, dass der Kabelfernseh-Webdienstleister Software in seinem Netzwerk blockiert. Bei der fraglichen Softwareanwendung handelt es sich um BitTorrent, ein beliebtes Peer-to-Peer-Programm. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet jedoch, dass auch andere Software betroffen sein könnte. Seth Schoen von der EFF sagte: „Comcast erstellt TCP RST-Pakete, die zum Abbruch von Verbindungen führen (eine Strategie, die auch von Internet-Zensursystemen in China verwendet wird). Diese Pakete führen dazu, dass Software auf beiden Seiten fälschlicherweise glaubt, dass die Software auf der anderen Seite nicht weiter kommunizieren möchte.“

Charlie Douglas, ein Sprecher von Comcast, sagte: „Wir haben die Pflicht, unser Netzwerk so zu verwalten, dass alle unsere Kunden das bestmögliche Breitbanderlebnis haben.“ Er fuhr fort: „“ Comcast behindert nicht den Zugang zu irgendwelchen Anwendungen, auch nicht zu BitTorrent.“

Laut Senatorin Clinton „wählt das Internet nicht aus, wer seinen Marktplatz betreten darf, und es wählt nicht aus, welche Meinungen gehört und welche zum Schweigen gebracht werden können. Es ist die Verkörperung der grundlegenden demokratischen Konzepte, auf denen unsere Nation eigentlich seit Jahrhunderten gewachsen ist. Wenn ein großer Internetanbieter wie Comcast den Datenverkehr in seinem Netzwerk so verändert, dass bestimmte Inhalte verboten werden, dann ist es vielleicht an der Zeit für eine Gesetzgebung, die die Integrität aller Internet-Netzwerke schützt.

Erst kürzlich blieb Verizon aus ähnlichen Gründen in den Nachrichten. Die Abtreibungsbefürworter von NARAL versuchten, eine Opt-in-SMS-Benachrichtigungsgruppe einzurichten und wurden von Verizon Wireless blockiert. Mit der Begründung, dass es zur Unternehmenspolitik gehört, politische Ansichten zu blockieren, die das Unternehmen für „äußerst kontrovers“ hält, hat das Unternehmen Schritte unternommen, um zu verhindern, dass sein Netzwerk von der Gruppe für SMS-Nachrichtenalarme genutzt werden kann. Obwohl Verizon Wireless 24 Stunden später aufgrund öffentlicher Proteste einen Rückzieher machte, ist es dennoch klar, dass etwas getan werden muss, um dies in Zukunft zu verhindern.

Senatorin Clinton setzte sich für die Neutralität des Internets ein, als sie 2006 den Web Flexibility Preservation Act mit einbrachte. Dieses Gesetz, das auch als Dorgan- und Snowe-Ausgabe bezeichnet wird, sollte kleine Unternehmen und Verbraucher vor Internetanbietern schützen, die großen Organisationen viel günstigere Preise für Verbindungen anbieten und kleinere Kunden übervorteilen. Obwohl das Gesetz nie verabschiedet wurde, ist es 2007 unter dem Namen Web Liberty Preservation Act wieder eingeführt worden. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wird es das Telekommunikationsgesetz von 1996 ändern.